Was tun bei fehlendem Kitaplatz?

Kitaplatz-Klage & Co

Essenzen aus unserer Informationsveranstaltung zum Thema im November 2018

Musterbriefe für die Kitaplatzklage

Für die Zuweisung eines Kitaplatzes durch das lokale Jugendamt, die Kitaplatzklage und den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (Eilverfahren) findet ihr hier die bundesweit nutzbaren Musterbriefe zum Download.

Damit wird eine Klage auch ohne anwaltliche Vertretung vereinfacht.

 

Einen Musterbrief bzw. ein Formular zum Ausfüllen auf Zuweisung eines Kitaplatzes beim Jugendamt findet ihr bei der DGB als PDF und Word-Dokument.

Die Anwältinnen in Flintbek, Maren Dreier und Ute Kortschakowski-Liefland, haben Musterbriefe erarbeitet und zur Verfügung gestellt:

Musterbriefe Kitaplatzklage, Eilverfahren, Zuweisung Kitaplatz

Präsentation Kitaplatzklage (Ergänzung Musterbriefe)

 

Den Vortrag von Rechtsanwältin Anna Gilsbach auf unserer Infoveranstaltung zum Thema könnt ihr in Stichpunkten hier nachlesen:

Kitaplatzklage & Co Handout – Anna Gilsbach

 


Wege zum Kitaplatz – und neue Informationen zur Kostenerstattung für Babysitter

Der erste Schritt zum Kitaplatz in Berlin ist die Beantragung eines Kitagutscheins beim Jugendamt.

Wenn kein Kitaplatz oder Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter bzw. -vater gefunden werden kann, ist der Gang zum Jugendamt anzuraten. Dort ist die Kitaplatzvermittlungsstelle verantwortlich einen Platznachweis durchzuführen (also freie und geeignete Betreuungsplätze zu suchen). In der Regel finden Beratungstermine zweimal pro Woche statt, eine Terminabsprache ist nicht notwendig.

Sind dann alle Wege der Platz-Suche erschöpft (selbstständige Suche und die Suche durch das Jugendamt), werden die Kosten für einen Babysitter anteilig in Höhe der Förderung für Betreuungsplätze (also abhängig vom Alter des Kindes) erstattet.

Die Kostenerstattung übernehmen auch die Jugendämter, bitte haltet also Absprache wie die jeweiligen Verfahren in eurem Bezirk aussehen.

Die Senatsverwaltung für Bildung schreibt:

Nach wie vor greift dieses Verfahren erst nach Ausschöpfung aller sonst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Platznachweises gemäß KitaFöG. Es handelt sich weiterhin um eine befristete Maßnahme zur Überbrückung der Zeit, bis zu der ein Platznachweis trotz des bestehenden Rechtsanspruchs (noch) nicht erfolgen kann. Die Eltern haben hierauf kein Wunsch- oder Wahlrecht, d.h. in erster Linie geht es weiterhin als Erstes um den Nachweis eines geeigneten Platzes in Kita oder Kindertagespflege.

Hilfe bei der Kostenerstattung für Babysitter

Wer vor August 2018 bereits die Übernahme der Kosten für die privat organisierte Kinderbetreuung beantragt hat, und nun bereits mehrere Monate auf die Bearbeitung durch das lokale Bürgeramt wartet, kann sich an die Bürgerberatung wenden, um Hilfe zu erhalten.

Hier ist der Link für die offizielle Internetseite der Bürgerberatung des Regierenden Bürgermeisters: https://www.berlin.de/rbmskzl/service/buergerberatung . Über das dortige Kontaktformular können sich betroffene Eltern, die auf die Auszahlung der verauslagten Kosten für einen Babysitter noch warten, gerne direkt an die Bürgerberatung wenden. Hierzu sollten sie kurz ihren Einzelfall schildern, die entsprechende Behörde benennen und möglichst das dortige Vollmachtformular ausfüllen, unterschreiben und als Anlage beifügen.

 


Wir arbeiten auf Hochtouren an einer mehrsprachigen Broschüre, die alle Fragen zur Kitaplatzsuche einfach erklären soll.

Was hat es mit dem Kitagutschein auf sich? Wie finde ich einen guten Kitaplatz bzw. Kindertagespflegeplatz? Welche legalen Wege stehen mir offen, wenn ich keinen Kitaplatz für mein Kind finde? Was mache ich wenn die Elternzeit ausäuft und mir der Jobverlust droht? Wie bekomme ich die Kosten für einen Babysitter erstattet? Wie kann ich den Schadensersatz einfordern? Was mache ich wenn ich zwar einen Kitaplatz habe, aber die Qualität nicht stimmt? Mehr dazu bald auf unserer Webseite!

 


Rückschau auf unsere erste Informationsveranstaltung zum Thema KITAPLATZKLAGE & CO im November 2018:

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** نظر في الأسفل للعربية – Scroll down for English and Turkish description**

Die Kitaplatzsuche treibt dich in die Verzweiflung, du hast gefühlt schon tausende Absagen erhalten und weißt nicht mehr weiter? Du denkst darüber nach eine Kitaplatzklage durchzuführen, weißt aber nicht wie das geht, oder wie du es finanzieren sollst? Du willst eine gute Betreuung für dein Kind? Dann komm zu unserer kostenlosen Veranstaltung “Eltern helfen Eltern”. Eine Anwältin wird alle offenen Fragen erläutern. Eine kostenlose Veranstaltung für Eltern über Rechte und Optionen in der Zeit der Kita-Krise.

Inhalt:

  • Jugendamt: der ideale Weg zu einem Kitaplatz, Infos und Tipps
  • Klagen auf Kitaplatz: in einfachen Schritten erklärt
  • Klagen auf Verdienstausfall: die Erfahrung bis jetzt
  • Qualität in der Kita: das Recht Ihres Kindes

Samstag, den 10. November von 10 bis 11:30 Uhr

Ort: S-Bahnhof Sonnenallee; FiPP e.V. – Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis, Sonnenallee 223a, 12059 Berlin

Mit Kinderecke und Kinder-Snacks Veranstaltung auf Deutsch mit Übersetzung auf Englisch, Türkisch und Arabisch. Der Link zur Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/243578906323833/ Unsere Flyer zum Teilen:

 

— Kita-related lawsuits: Parents Helping Parents A free information session for parents about their rights and options in the time of Berlin’s kita crisis with lawyer Anna Gilsbach. Are you exhausted by the search for a kita spot? Feel like you’ve already received hundreds of rejections and don’t know what else to do? Are you considering filing a legal complaint, but don’t know how to go about it or how to pay for it? Are you simply looking for good childcare? Then come to our free information session, “Parents helping parents.” What we’ll cover: The Youth Office [Jugendamt]: the ideal way to get a kita spot, info and tips Suing for a kita spot: explained in easy steps Suing for loss of earnings: the experience up until now Quality in the kita: your child’s rights With a children’s corner and snacks for kids Info-session in German with translation to English, Turkish and Arabic Held by Kitakrise Berlin: https://kitakriseberlin.org

— Kita ile ilgili davalar: Ebeveynlere Yardım Ebeveynler Ebeveynler için, Berlin’deki kita kriz dönemindeki hak ve seçenekler hakkında ücretsiz bir bilgilendirme toplantısı. Bir kitaba göre arama yüzünden yoruldun mu? Zaten yüzlerce ret aldınız ve başka neler yapmanız gerektiğini bilmiyor musunuz? Yasal bir şikayette bulunmayı düşünüyor musunuz, ancak bunun nasıl yapıldığını veya bunun için nasıl ödeme yapacağınızı bilmiyor musunuz? Sadece iyi bir çocuk bakımı mı arıyorsunuz? Ardından ücretsiz bilgilendirme toplantımıza gelin, “Ebeveynlere yardım eden ebeveynler”. Neleri kapsayacağız? Gençlik Ofisi [Jugendamt]: bir kitabe, bilgi ve ipucu almak için ideal yol Bir kitabe göre dava açmak: kolay adımlarla açıklamak Kazanç kaybı için dava açmak: şimdiye kadar olan deneyim Kitabede kalite: çocuğunuzun hakları Çocuk köşesi ve çocuklar için atıştırmalıklar İngilizce, Türkçe ve Arapça çeviri ile Almanca bilgi oturumu Kitakrise Berlin tarafından düzenlenen: https://kitakriseberlin.org/

— الدعاوى القضائية المتعلّقة برياض الأطفال – آباء يساعدن آباء. الدعاوى القضائية المتعلَقة برياض الأطفال. يسرّنا دعوتكم الى الجلسة الاستعلامية مع المحامية آنا جيلسباخ(Anna Gilsbach) للآباء الذين يودّون معرفة النواحي القانونية و الحقوق و الخيارات التي من الممكن استخدامها بسبب وجود أزمة متعلّقة بإيجاد روضة الأطفال لأطفالكم في برلين. هل تعاني من صعوبات إيجاد مكان لطفلك في روضة أطفال و تم رفض طلباتكم و لا تعرفون ما الخطوات القادمة ؟ هل تفكّر بدعوى قضائية قانونية بسبب هذا الأمر و لكن لا تعلم كيف تبداً بذلك و كيف تموّل تكاليف الدعوى ؟ هل أنت ممن يبحثون عن رعاية جيدة لطفلك ؟ في حال ذلك يمكنكم القدوم الى جلسة الاستماع المجانية تحت عنوان “ آباء يساعدن آباء“. المواضيع التي ستتم مناقشتها: – مكتب العائلة(يوغندامت – Jugendamt): الطريقة المثالية لإيجاد مكان في روضة الأطفال و – نصائح و معلومات أخرى عن ذلك – الدعاوى القضائية المتعلّقة بإيجاد مكان في روضة أطفال: الخطوات اللازمة لذلك بسهولة. – الدعاوى القضائية المتعلّقة بخسارة الراتب: سيتم الحديث عن التجربة و الخبرة لحد الآن. – جودة رياض الأطفال: حقوق طفلك. المكان مجهز بمساحة للأطفال مع سناك. الجلسة ستكون باللغة الألمانية و ستترجم الى كل من اللغة الانجليزية و التركية اضافةً للعربية. هذا الحدث من تنظيم Kitakrise Berlin: https://kitakriseberlin.org