Am Montagnachmittag empfing Staatssekretärin Klebba Vertreterinnen der Berliner Kindertagespflege zu einem Runden Tisch. Parallel protestierten Kindertagespflegepersonen, Eltern und Kinder lautstark und trotz zeitweitgen Regens vor dem Gebäude der Senatsverwaltung.
Die Senatsverwaltung für Bildung sicherte zu, auf die zuvor per Rundschreiben angekündigten Rückzahlungsaufforderungen, der von ihr gezahlten Pauschalbeiträge für die Sozialversicherungen einschließlich für 2019, zu verzichten. 2020 soll ein neues Modell zur Zahlung und Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt werden. Im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes soll außerdem die Pro-Kind-Pauschale für die mittelbare pädagogische Arbeit (Vor- und Nachbereitung) um rund 45 Euro rückwirkend zum 1.1.2019 erhöht werden. Eine bessere Bezahlung ist noch in der Verhandlung. Bei dem Treffen konnte keine Lösung für die Steuerrückzahlungen gefunden werden, welche z. T. mit mehreren tausend Euro zu Buche schlagen.
Jahrelang wurde die schlechte Bezahlung der Berliner Kindertagespflege indirekt durch eine Pauschale für die Sozialversicherungen aufgebessert, welche den Tageseltern gegenüber fälschlicherweise als hälftige steuerfreie Einnahme präsentiert wurde. Die tatsächlich abgeführten Abgaben waren für Tagesmütter und -väter in der Regel mehrere hundert Euro geringer als die angesetzte Pauschale. Nach der Einführung eines neuen elektronischen Datenübermittlungverfahrens durch die Finanzbehörden wurde die Differenz zwischen der Pauschale und den tatsächlich gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen erstmalig als zu versteuernde Einnahmen angerechnet und es kam und kommt zu Einkommenssteuernachforderungen bzw. -erhöhungen für die Jahre 2017 – 2019.
Für die Kindertagespflege bedeutet das also einen erheblichen Netto-Einkommensverlust. Für die Kindertagespflegeperson Toril Krüger sind das konkret 300 Euro netto weniger pro Monat, wie ihr Finanzbescheid von 2017 zeigt:
“Ich habe gar kein Problem Steuern zu zahlen, sondern mache das gerne, ich arbeite seit 2009 in der Kindertagespflege und zahle seitdem Steuern. Meine Arbeit wird ja selbst durch Steuergelder finanziert. Mein Problem ist: Die rund 1600 Tageseltern dieser Stadt, welche den hälftigen Pauschalbeitrag für die Sozialversicherungen bisher alle nicht als Einnahme versteuert haben, wurden von der Verwaltung in die Irre geführt. Die jetzt versprochenen 45 Euro Zulage für die mittelbar pädagogische Arbeit im Monat pro Kind, und eine in Aussicht gestellte 3%ige Erhöhung des Entgelts, die ja jeweils auch erstmal wieder versteuert werden müssen, helfen jetzt furchtbar wenig.”
Die Senatsverwaltung für Bildung ist sich des Problems der unerwarteten Steuerlast der Tageseltern bewusst. So wurde am Montag beim Runden Tisch mit Staatssekretärin Klebba angekündigt, man wolle mit der Finanzverwaltung reden, damit die Anträge für eine Stundung dieser Rückzahlungsaufforderung wohlwollend behandelt würden.
Katharina Mahrt, Sprecherin vom Elternbündnis Kitakrise Berlin kritisiert das Vorgehen des Bildungsverwaltung: “Die Bildungssenatorin Scheeres macht es sich zu einfach, es reicht nicht aus die finanziellen Belastungen der Kindertagespflege lediglich abzufedern. Erstens hat die Verwaltung den Tageseltern dieser Stadt jahrelang vermittelt, dass sie keine Steuern auf diese hälftige Pauschale für Sozialabgaben leisten müssen. Zweitens fehlt der Bildungsverwaltung die für ihre Aufgabe notwendige Rechtsexpertise oder sie arbeitete schludrig, denn zu den Steuernachzahlungen kommt es überhaupt erst, weil die Verwaltung geltendes Bundesrecht nicht korrekt umsetzte. Jetzt plötzlich macht sich die Verwaltung einen schlanken Fuß, anstatt die komplette Verantwortung zu übernehmen für ein Problem, das allein sie zu verantworten hat!”
Nach wie vor fehlen für tausende Kinder Betreuungsplätze, vor diesem Hintergrund ist allen Beteiligten klar, dass man die Kindertagespflege finanziell aufwerten muss. Unterm Strich sollte Netto mehr Geld in der Tasche sein, das ist zurzeit nicht der Fall. Dass Tageseltern am Ende auch in Zukunft weniger Geld für ihre Arbeit bekommen sollen, ist nicht nur in Anbetracht fehlender Betreuungskapazitäten in der Stadt ein Skandal für die Initiative Kitakrise Berlin.
Für Toril Krüger vom Verein Kindertagespflege Kreuzberg-Friedrichshain e.V. ist klar, dass der Protest für eine bessere Bezahlung gerade erst angefangen hat. Man habe schon Pläne geschmiedet für das neue Kitajahr: “Unter den Tagesmüttern herrscht nach dem Runden Tisch schlechte Stimmung. Wir fühlen uns von der Bildungsverwaltung im Stich gelassen. Nach den Sommerferien planen wir einige Aktionen, um uns für eine bessere Bezahlung unserer Arbeit einzusetzen. Wir haben aber auch gute Nachrichten an das Haus von Frau Scheeres: Es kann selbst die Entgelte festsetzen. Niemand hindert sie daran, uns Kindertagespflegepersonen ein faires Entgelt zu zahlen.”
Wer diese Proteste unterstützen möchte kann gerne eine Email an kitakrisedemo@gmail.com schreiben.
kitakriseberlin.org 