Fünf Monate ohne Kita und Schule – Warum Eltern Unterstützung in der Coronakrise brauchen

4,2 Millionen Familien stehen nach rund fünf Wochen Ausnahmesituation am Rande ihrer Belastungsgrenze. Deswegen fordern wir ein Corona-Kindergeld von 1000 Euro im Monat, um die schlimmsten Folgen der Krise für Eltern aufzufangen.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie war noch nie ein Zuckerschlecken. Durch den Wegfall professioneller Betreuungseinrichtungen einerseits und privater Netzwerke andererseits sind die meisten Eltern am Ende ihrer Kräfte angelangt.

Wir haben ein Umfrage durchgeführt, an der sich fast 800 Eltern beteiligt haben: Familien, die durch den Wegfall der Betreuung im Schichtbetrieb arbeiten und sich so die Kinderbetreuung aufteilen. Die bis spät in die Nacht arbeiten und ihren Tag sehr früh beginnen, bevor die Kinder aufwachen. Geschichten von alleinerziehenden Müttern, die sich selbstständig gemacht haben und denen nun ohne Kinderbetreuung alles wegbricht. 

Längst nicht alle Arbeitgeber erlauben das Arbeiten im Home Office. So bleibt für viele nur die Option, die Urlaubstage aufzubrauchen und danach in unbezahlten “Sonderurlaub” zu gehen – und damit direkt in den finanziellen Ruin zu rutschen. 

Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen und allein gelassen.  

Experten: Autohäuser auf, Kitas zu

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise wurden von Menschen entwickelt, die keine Kinder haben oder noch nie Carearbeit übernommen haben. Und umgesetzt werden sie von Politiker*innen, die Familienpolitik als Gedöns abwinken.

Woher wir das wissen? Weil fast alle Maßnahmen Familien am härtesten treffen. Beispiel Kontaktverbot: Erwachsene können sich mit einem Freund zum Joggen verabreden. Kinder können sich aber nicht mit ihren Freund*innen treffen, weil zwei Vierjährige nicht ohne die Begleitung von Erwachsenen auf die Straße können. Das heißt, für Kinder bricht jeglicher sozialer Kontakt weg.  

Ein weiteres Beispiel: In der Pressekonferenz vom 15. April wurde die Schließung der Kitas nicht einmal erwähnt. Die anwesenden Journalist*innen – fast ausschließlich Männer – stellten keine einzige Frage zu der Belastung von Familien. Auf der anderen Seite wurden Bundesligaspiele und Gottesdienste minutenlang diskutiert. Es hat auch niemanden gejuckt, dass viele Eltern weiter Kitagebühren zahlen, die in manchen Bundesländern mehrere Hundert Euro betragen. 

Unsere Forderungen

Die Schließung von Kitas und Schulen sind wichtig um den Virus einzuschränken. Aber der Schutz der Gesellschaft kann nicht allein auf dem Rücken von Familien ausgetragen werden. Es kann kein ‘Weiter-So, die Mütter wuppen das schon’ geben. Deshalb haben wir eine Petition gestartet mit der Forderung nach 1000 Euro pro Monat zusätzliches Kindergeld, um uns Familien zu entlasten. Alleinerziehende und Eltern von Kindern mit Förderbedarf müssen entsprechend mehr Geld bekommen.

Damit können Eltern ihre Stunden verringern und sich so ihren Kindern widmen oder wenn dies möglich ist, eine professionelle Kinderbetreuung einstellen. Ein Corona-Kindergeld von 1000 Euro im Monat ist der einfachste, schnellste und gerechteste Weg, um Familien in der Coronakrise zu unterstützen. Anders als ein Corona-Elterngeld, wie vom Deutschen Wirtschaftsinstitut (DIW) vorgeschlagen, wäre das Corona-Kindergeld nicht einkommensabhängig: Das kommt Eltern mit geringerem Einkommen zugute. 

Mit dem Corona-Kindergeld können Eltern selbst entscheiden, ob sie ihre Stunden reduzieren oder weiterhin arbeiten, indem sie etwa einen Babysitter finanzieren (in vielen Bundesländern wie Bayern und Brandenburg sind Babysitter erlaubt – auch hier braucht es eine einheitliche Regelung).

Und zuletzt: Ein Corona-Kindergeld muss nicht extra beantragt werden. Ein universeller Ansatz reduziert Zeit und Kosten für die Verwaltung und erreicht gleichzeitig alle Familien schnell. 

Mit einem Corona-Kindergeld werden Existenzängste und finanzielle Probleme, die sich durch Einkommensausfälle und fehlende Planbarkeit der Zukunft ergeben, abgefedert. Weniger Stress kann sich vorteilhaft auf die steigenden Fälle häuslicher Gewalt und Kinderschutz auswirken. 

1000 Euro pro Familie würde auf Kosten von ca. 4,2 Milliarden Euro im Monat hinauslaufen. Das klingt erstmal nach viel Geld – aber das sind die Kosten, die gerade allein von Eltern geschultert werden. Und wir müssen diese Summe im Kontext von anderen Zahlen sehen. Der Sporthersteller Adidas hat gerade eine Finanzspritze vom Staat in Höhe von 2,4 Milliarden Euro erhalten. Ganz zu schweigen von den Milliardensummen, die für die Bankenrettung bei der letzten Finanzkrise draufgingen.  

Zusätzlich muss es ein verbrieftes Recht geben, die Arbeitszeit (vorübergehend) zu reduzieren und ein Kündigungsschutz eingeführt werden. Darüber hinaus fordern wir, dass der Staat den Eltern die Kitagebühren zurückerstattet, die bereits bezahlt wurden und alle weiteren Gebühren übernimmt. 

Geld allein wird nicht alle Probleme von Familien in der Corona-Krise lösen können. Aber es wäre für die meisten eine große Hilfe und vielleicht noch wichtiger, ein Signal vom Staat, dass Familien in dieser Krise nicht allein gelassen werden. 

Und wenn Du diesen Text liest und selbst unter großem Stress stehst, lass dir sagen: du bist nicht allein, wir sind keine Einzelfälle. Wir müssen unsere Geschichten sichtbar machen, denn nur so können wir zeigen: Es liegt nicht an dir, oder an deinem mangelnden Organisationstalent, kein noch so detaillierter Plan kann diese neue Belastung auffangen. Diese Krise zeigt, welchen Stellenwert Familien und Kinder in unserer Gesellschaft haben: nämlich einen verdammt niedrigen. Fehlende Kinderbetreuung und Unterstützung ist kein individuelles Problem, sondern ein gesellschaftliches, so müssen wir auch als Gesellschaft zusammen eine Lösung finden. Deswegen müssen wir jetzt laut werden.

Von Katharina Mahrt, Anne Isakowitsch und Sevrin Waights

#GuteKitaGesetz

Es ist soweit, alle Bundesländer haben Verträge mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey abgeschlossen. Nun kann man sich endlich anschauen, was da überhaupt vereinbart wurde.

Mehr Geld für die Kitas – Bild: Troy T (unsplash)

Vorab die grundsätzliche Kritik:

  • Erstens: Die Gelder sind befristet. Die Investition in nachhaltige, personelle Verbesserung wird dadurch schwieriger. Zwar wurde nun ein Kabinettbeschluss präsentiert, man wolle die Förderung fortsetzen. Das bleibt aber erstmal ein Lippenbekenntnis.
  • Zum zweiten führt das Gesetz nicht zur Angleichung der bundesweit sehr unterschiedlichen Betreuungslandschaft. Kümmert sich eine Erzieher*in etwa um 3 oder 8 Kleinkinder? Das bleibt nach wie vor Sache der Länder und Kommunen.
  • Drittens ist die Summe viel zu gering. Die Kosten für die Kindertagesbetreuung zahlen vorwiegend die Kommunen und Länder. Der Beitrag des Bundes ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Man kann sich zwar freuen, dass er sich nun überhaupt engagiert. Aber für gute Betreuungsschlüssel, umfassende Qualität in der frühkindlichen Bildung und gebührenfreie Kitas bräuchte es 15 Milliarden Euro jährlich vom Bund. Keine 5.5 für die gesamte Legislaturperiode.

Hier ein kleiner Blick auf die Presse-Reaktionen, welche zeigen dass der anhaltende Fachkräftemangel das drängenste Problem für mehr Qualität bleibt:

  • Die Taz kommentiert, es bräuchte ein besseres Gehalt für Erzieher*innen und ein echtes Bundes-Qualitäts-Gesetz.
  • Die Welt veröffentlicht den umfangreichsten und informativsten Artikel zum Gute-Kita-Gesetz diese Woche.
  • Die FAZ kommentiert, dass sich die gesellschaftliche Bedeutungsverschiebung der Kita politisch betrachtet nicht widerspiegelt.

Auf in die Kita – Infoveranstaltung zur Kitaplatzsuche

Auf in die Kita: Wie finde ich einen
Betreuungsplatz für mein Kind?
Eine ANE-Veranstaltung in Kooperation mit Kitakrise Berlin

Wann: Samstag den 16.11.2019, 10:00 – 11:30 – Einlass ab 9:30 Uhr
Wo: Familienzentrum Adalbertstraße, Adalbertstr. 23b, 10997 Berlin

Themen:
• Was für Betreuungsmöglichkeiten gibt es?
• Wie finde ich einen Betreuungsplatz für mein Kind?
• Was sind meine Rechte?
• Was kann ich tun, wenn ich keinen Platz bekomme?

Expertinnen:
• Katharina Mahrt (Kitakrise Berlin)
• Anne Isakowitsch (Kitakrise Berlin)
• Corinna Balkow (Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten)
• Nele Trenner (Rechtsanwältin, Kanzlei Kitarechtler)

Übersetzung ins Arabische, Türkische und Englische möglich.
Kinder sind willkommen! Der Raum ist barrierefrei und begrenzte Stellplätze für Kinderwagen sind vorhanden.

Anreise:
U-Bahn: U8/U1 Kottbusser Tor
Bus: 147 Adalbertstr. oder M29 Oranienplatz


Haydi Anaokuluna

Çocuğum için bir Anaokulu (Kireş) nasıl bulabilirim? Bir ANE-Organizasyon ve Kita Berlin ile Ortak bir Çalışma

Ne zaman: Cumartesi 16.11.2019 , Saat: 10.00-11.30, Giriş: 09.30 dan itibaren Nerede: Familienzentrum Adalbertstrasse 23 b, 10997 Berlin

Konular:
Ne türlü Bakım Seçenekleri mevcut?
Çocuğum için nasıl Bakım Evi bulabilirim?
Haklarım nelerdir?
Çocuk Bahçesinde Yer bulamazsam ne olur?

Uzmanlar:
Katharina Mahrt (Kitakrise Berlin)
Anne Isakowitsch (Kitakrise Berlin)
Corinna Balkow (Landeskinderausschuss Berliner Kindertagesstätten)
Nele Trenner ( Hukuk Bürosu )

Çocuklarınızı Sevinçle bekliyoruz

Ulaşım: U-Bahn U8/U1 Kottbusser Tor
Otobüs: 147 Adalbertstrasse veya M29 Oranienplatz

Mekanımız engelli Arabalar için olumludur ve Çocuk Arabaları için Yerimiz kısıtlıdır

Senat übernimmt keine Verantwortung für Netto-Einkommensverlust der Kindertagespflege

Am Montagnachmittag empfing Staatssekretärin Klebba Vertreterinnen der Berliner Kindertagespflege zu einem Runden Tisch. Parallel protestierten Kindertagespflegepersonen, Eltern und Kinder lautstark und trotz zeitweitgen Regens vor dem Gebäude der Senatsverwaltung.

Die Senatsverwaltung für Bildung sicherte zu, auf die zuvor per Rundschreiben angekündigten Rückzahlungsaufforderungen, der von ihr gezahlten Pauschalbeiträge für die Sozialversicherungen einschließlich für 2019, zu verzichten. 2020 soll ein neues Modell zur Zahlung und Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt werden. Im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes soll außerdem die Pro-Kind-Pauschale für die mittelbare pädagogische Arbeit (Vor- und Nachbereitung) um rund 45 Euro rückwirkend zum 1.1.2019 erhöht werden. Eine bessere Bezahlung ist noch in der Verhandlung. Bei dem Treffen konnte keine Lösung für die Steuerrückzahlungen gefunden werden, welche z. T. mit mehreren tausend Euro zu Buche schlagen.

Jahrelang wurde die schlechte Bezahlung der Berliner Kindertagespflege indirekt durch eine Pauschale für die Sozialversicherungen aufgebessert, welche den Tageseltern gegenüber fälschlicherweise als hälftige steuerfreie Einnahme präsentiert wurde. Die tatsächlich abgeführten Abgaben waren für Tagesmütter und -väter in der Regel mehrere hundert Euro geringer als die angesetzte Pauschale. Nach der Einführung eines neuen elektronischen Datenübermittlungverfahrens durch die Finanzbehörden wurde die Differenz zwischen der Pauschale und den tatsächlich gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen erstmalig als zu versteuernde Einnahmen angerechnet und es kam und kommt zu Einkommenssteuernachforderungen bzw. -erhöhungen für die Jahre 2017 – 2019.

Für die Kindertagespflege bedeutet das also einen erheblichen Netto-Einkommensverlust. Für die Kindertagespflegeperson Toril Krüger sind das konkret 300 Euro netto weniger pro Monat, wie ihr Finanzbescheid von 2017 zeigt:
“Ich habe gar kein Problem Steuern zu zahlen, sondern mache das gerne, ich arbeite seit 2009 in der Kindertagespflege und zahle seitdem Steuern. Meine Arbeit wird ja selbst durch Steuergelder finanziert. Mein Problem ist: Die rund 1600 Tageseltern dieser Stadt, welche den hälftigen Pauschalbeitrag für die Sozialversicherungen bisher alle nicht als Einnahme versteuert haben, wurden von der Verwaltung in die Irre geführt. Die jetzt versprochenen 45 Euro Zulage für die mittelbar pädagogische Arbeit im Monat pro Kind, und eine in Aussicht gestellte 3%ige Erhöhung des Entgelts, die ja jeweils auch erstmal wieder versteuert werden müssen, helfen jetzt furchtbar wenig.”

Die Senatsverwaltung für Bildung ist sich des Problems der unerwarteten Steuerlast der Tageseltern bewusst. So wurde am Montag beim Runden Tisch mit Staatssekretärin Klebba angekündigt, man wolle mit der Finanzverwaltung reden, damit die Anträge für eine Stundung dieser Rückzahlungsaufforderung wohlwollend behandelt würden.

Katharina Mahrt, Sprecherin vom Elternbündnis Kitakrise Berlin kritisiert das Vorgehen des Bildungsverwaltung: “Die Bildungssenatorin Scheeres macht es sich zu einfach, es reicht nicht aus die finanziellen Belastungen der Kindertagespflege lediglich abzufedern. Erstens hat die Verwaltung den Tageseltern dieser Stadt jahrelang vermittelt, dass sie keine Steuern auf diese hälftige Pauschale für Sozialabgaben leisten müssen. Zweitens fehlt der Bildungsverwaltung die für ihre Aufgabe notwendige Rechtsexpertise oder sie arbeitete schludrig, denn zu den Steuernachzahlungen kommt es überhaupt erst, weil die Verwaltung geltendes Bundesrecht nicht korrekt umsetzte. Jetzt plötzlich macht sich die Verwaltung einen schlanken Fuß, anstatt die komplette Verantwortung zu übernehmen für ein Problem, das allein sie zu verantworten hat!”

Nach wie vor fehlen für tausende Kinder Betreuungsplätze, vor diesem Hintergrund ist allen Beteiligten klar, dass man die Kindertagespflege finanziell aufwerten muss. Unterm Strich sollte Netto mehr Geld in der Tasche sein, das ist zurzeit nicht der Fall. Dass Tageseltern am Ende auch in Zukunft weniger Geld für ihre Arbeit bekommen sollen, ist nicht nur in Anbetracht fehlender Betreuungskapazitäten in der Stadt ein Skandal für die Initiative Kitakrise Berlin.

Für Toril Krüger vom Verein Kindertagespflege Kreuzberg-Friedrichshain e.V. ist klar, dass der Protest für eine bessere Bezahlung gerade erst angefangen hat. Man habe schon Pläne geschmiedet für das neue Kitajahr: “Unter den Tagesmüttern herrscht nach dem Runden Tisch schlechte Stimmung. Wir fühlen uns von der Bildungsverwaltung im Stich gelassen. Nach den Sommerferien planen wir einige Aktionen, um uns für eine bessere Bezahlung unserer Arbeit einzusetzen. Wir haben aber auch gute Nachrichten an das Haus von Frau Scheeres: Es kann selbst die Entgelte festsetzen. Niemand hindert sie daran, uns Kindertagespflegepersonen ein faires Entgelt zu zahlen.”

Wer diese Proteste unterstützen möchte kann gerne eine Email an kitakrisedemo@gmail.com schreiben.

Aufstand der Kindertagespflege für faire Bezahlung

Tagesmütter und – väter sorgen für unsere Kinder. Wer sorgt sich eigentlich um die Tageseltern? Die Senatsverwaltung für Bildung und die Berliner Finanzverwaltung scheinbar nicht, wie der offene Brief der Tageseltern zeigt.

Die Kindertagespflege ist ein zentrale Säule in der frühkindlichen Bildung in Berlin. Allerdings droht jetzt vielen Tageseltern nun das finanzielle Aus.

Dagegen protestierten bereits heute Tageseltern aus ganz Berlin in Köpenick.

Wir unterstützen die Forderungen der Kindertagespflege nach guter Bezahlung und Planungssicherheit. Zeigt eure Solidarität am Montag den 8.7.19 ab 16:30 Uhr bei der Kundgebung vor der Bildungsverwaltung (Bernhard-Weiß-Straße 6).

Babysitter statt Kitaplatz – gutgemeint aber schlecht umgesetzt

Die Idee in ein anderes Land zu ziehen, in dem es genug Kitaplätze gibt, und man die Ersatzleistung nicht mühsam erkämpfen muss, zeigt wie schlecht es um Berlins Zukunft gestellt ist.

Die RBB-Abendschau berichtet vergangene Woche über die Ersatzleistung für einen Kitaplatz. Wer keine Betreuung für sein Kind findet, kann anteilig die Kosten für einen Babysitter vom Jugendamt erstattet bekommen.

Dabei stellen wir mehrere Probleme bei dieser Maßnahme fest:

1) Eltern erfahren nur durch Zufall und Nachfrage davon, dass es die Kostenerstattung für Babysitter gibt. Nur wenige Jugendämter erläutern das Prozedere online (Pankow, xhain).

2) Die Kostenerstattung gibt es nur anteilig in Höhe des individuellen Kita-Gutscheins – also dem Geld was eine Kita bekäme. Eine Vollzeitstelle können Eltern damit nicht finanzieren und müssen den Rest obendrauf zahlen oder eine aufwändige Schadensersatzklage anstreben. (PS. Bis zu 3 Jahre im Anschluss möglich. )

3) Da die Kosten für einen Babysitter nicht direkt übernommen werden, sondern lediglich erstattet, erreicht die Maßnahme einige Familien gar nicht, die nicht in Vorkasse gehen können.

4) Die Verwaltungen sind zum Teil überfordert mit der Auszahlung. Familien warten zum Teil Monate bis sogar Jahre auf die Gelder vom Jugendamt. Jeden Monat muss eine Rechnung eingereicht werden, das ist frustrierend für alle Beteiligten.

5) Die Maßnahme ist aktuell befristet bis 31.07.2019. Im Gespräch hat uns Finanzsenator Matthias Kollatz zwar zugesagt, die Kostenerstattung zu verlängern, aber Eltern machen sich trotzdem Sorgen, solange nichts offiziell feststeht, da ihre Existenzen davon abhängen.

Das Bild zeigt, wie hoch die Ersatzbetreuung-Kostenerstattung für Kinder ohne Kitaplatz durch das Land Berlin liegen.

Was bedeutet das für Eltern?

Wie verzweifelt Eltern sind hat uns nicht nur Sarah Nathalie geschrieben. Sie wartet bereits seit über 3 Monaten auf die Auszahlung:

It is an early Tuesday morning and after dropping off our daughter with the Nanny we are now on our way to the Jugendamt – again. After 3 months in, working with a nanny, we still haven’t received any financial reimbursements from the Amt in spite of having gotten all the paperwork approved.

„We are tired, worried and under enormous pressure financially, at work, but also personally. A constant worry of how we are going to be able to afford to pay rent and nanny next month, what will happen if our nanny cancels care this week, how will we catch up on all the work we are missing, is our daughter affected by having such an unstructured daily routine (being watched either by us, the nanny, Oma, our other regular babysitter or someone else entirely she has never met before)?

As we wait at the tram stop, jokingly, I say to my partner: „Maybe we should just move to another country where we can get daycare for our daughter“.
This is status quo at the moment, as it is for many families in Berlin these days. Our daughter is now almost 17 months and we still do not have a Kita spot for her. If we are lucky (we have been told) we might get one in August 2020. We both work full time and cannot afford to work less, and so we have hired a nanny for 40 hours a week. On top of that we have a young woman who helps us on a more flexible basis – still every week – with filling in when our nanny cancels or has to leave early. Oma has also stepped in on occasion but as she has a full-time job herself, we obviously can’t take advantage of this too often. In addition, we have on a regular basis over these last 3 months spent vacation days or worked in shifts in order to care for our daughter ourselves when no other option was possible.

Like many others we started approaching kindergartens already when we were pregnant but were turned away and asked to come back once she was born. So, we did. We signed up initially with the kindergartens we saw fit to our wishes and criteria for a place for our daughter to grow and develop in a way we aspired and hoped for her. We quickly learned that this naive thought was never going to happen and after hours and hours of work we have signed up with roughly 50 kindergartens throughout Berlin. We have emailed, called, visited, begged and pleaded without any success – this being with both kindergartens and Tagesmütters in our Bezirk. In other Bezirke many turned us away due to the enormous pressure they are already under, and in many places, it is now no longer even a possibility to sign up. We even have an organization at work set in place to help families – also their efforts mounted to nothing so far.

On numerous occasions we have been to the Jugendamt for help and guidance only to be met by shrugged shoulders and replies such as: „I don’t know“, „I really can’t say“, „I don’t know when we will know“, „You will have to come back next week“. Constantly being met by contradictory statements depending on what day we come by in terms of how long we can get financial reimbursement for the costs of a nanny, how much we can get, what papers they need, or whether or not it is even legal to share a nanny. Something that seemingly is undecided in spite of it being very clear that this is the solution many families go with in order to be able to afford a full-time nanny.

In 2 months, we hit the end of July, and so also the end of the time period for which we are entitled to get reimbursements for the costs of the nanny – whenever this payout will happen, and however much it will end up being. We now wait for a political decision on whether or not this financial support will continue after July, as well as a court decision on whether or not it is legal for us to share our nanny with another family. Just thinking about the possibility of a no to both of these brings me close to tears out of frustration and worry of what will happen then.

Suddenly, moving to another country doesn’t seem like such an impossible idea….
By Sarah Nathalie

Kitakrise bis 2023? Versuch einer Bestandsaufnahme

Die Initiative Kitakrise machte genau 1 Jahr nach der großen Demo eine Fotoaktion. Hier zu sehen auf dem Hermannplatz in Neukölln.

Wie sieht die aktuelle Kita-Situation aus? Eigentlich wie immer: niemand weiß genaues, es sei nicht schlimmer als letztes Jahr geworden, aber auch nicht besser. Demzufolge fehlen also nach wie vor mindestens 3000 Kitaplätze oder wenn man den Umfragwerten des IW Köln folgt sind es Berlinweit sogar über 13.000 fehlende Kitaplätze alleine für Kinder unter 3 Jahren. Hauptursache bleibt der Fachkräftemangel. Bis 2025 fehlen bis zu 300.000 Erzieher*innen bundesweit.

Eltern berichten uns immer wieder, dass sie gar nicht mehr auf Wartelisten aufgenommen würden und selbst Jugendämter ihnen keine Hoffnung gäben, weiterhelfen zu können. Wer auf Ebay Kleinanzeigen schaut, sieht wie groß die Verzweiflung unter Eltern mittlerweile ist. Familien bieten hunderte bis tausende Euro für einen Kitaplatz an. In keiner anderen Großstadt lässt sich etwas ähnliches beobachten, was rückschließen lässt, dass die Kitakrise in der Hauptstadt entweder besonders groß ist oder die Kitaplatzvergabe besonders intransparent verläuft. Jetzt warnt schon Transparency International vor Korruption. Auf Anfrage erklärt die Bildungsverwaltung zwar, dass der Verkauf von Kitaplätzen verboten sei, angesichts der gesellschaftlichen Realität wirkt diese Klarstellung ziemlich hilflos.

Nach einer erfolglosen und frustrierenden Kitaplatzsuche klagen immer mehr Eltern einen Kitaplatz ein. Manchmal allerdings ohne einschlagenden Erfolg: trotz erfolgreicher Kitaplatzklagen können Jugendämter zum Teil keine Kitaplätze zuweisen. Eltern bleibt in diesem Fall die Kostenerstattung für anderweitige Ersatzbetreuung, das Einklagen eines Verdienstausfalls oder der erneute Weg zum Gericht: Manche Jugendämter wurden wegen der Untätigkeit schon zu hohen Zwangsgeldern verdonnert.

Damit wird es entgültig teurer keinen Kitaplatz bereitzustellen als unversorgte Kinder und verzweifelte Eltern weiterhin als Kollateralschaden zu behandeln. Kollateralschaden gibt es aber nicht nur für Kinder ohne Kitaplatz. Wir erinnern uns etwa an den krassen Fall der Kita Notenzwerge in Berlin Tempelhof, als über 100 Familien der Kitaplatz gekündigt wurde, weil das Personal fehlte – noch immer haben nicht alle Betroffenen einen neuen Kitaplatz gefunden. Auch für die Erzieher*innen und Auszubildenden eine Horrorerfahrung: zum Teil war eine Erzieher*in mit 40 Kindern alleine. Qualität sieht anders aus.

Überbelegung in Kitas oder ‚1 Kind mehr pro Kita‘ daher als Teil der Lösung für die Kitakrise von Seiten der Bildungssenatorin Scheeres zu verstehen, macht uns regelmäßig ratlos.

In diesem Kontext ist es verständlich, dass viele der Chance beim Gute-Kita-Gesetz hinterhertrauern endlich bundeseinheitliche Standards festzulegen. Apropos: Uns fehlt es aktuell an Transparenz über die Maßnahmen, was mit den Geldern des Gute-Kita-Gesetzes in Berlin passieren soll. Hat da jemand Angst vor Partizipation und weiterer Kritik?

Fotoaktion am 26.05.2019 mit einigen Forderungen an verschiedenen Plätzen in Berlin.

Soweit so schlecht. Wäre da nicht noch das wachsende Raumproblem. So sind vor allem Verbund-Kindertagespflege und Kinderläden von Gentrifizierung und Verdrängung, also dem ganz normalen Mietenwahnsinn, betroffen.

Bis 2021 sollen 22.000 neue Kitaplätze entstehen in der Hauptstadt. In den Innenbezirken fehlt dafür zunehmend Bauland und auch Baufirmen sind knapp und in vielen existierenden Kitas wurden Ruhe- und Funktionsräume bereits in Gruppenräume umverwandelt und nachverdichtet. Viele Menschen aus der Kitaszene warnen, dass nach dem Fachkräftemangel der Raummangel das größte Problem werden wird.

Wir haben da auch eine offene Frage: Gibt es überhaupt genügend Fördergelder für die 22.000 zusätzlich benötigten Kitaplätze? Das aktuelle Landesprogramm sieht für 2019 etwa nur eine Fördersumme von etwa 75 Millionen Euro vor. Wieviele der benötigten Plätze sind aktuell in Planung, wieviele werden schon gebaut? Und wie groß ist die Lücke?

Kitakrise Berlin steht für Chancengleichheit und Gute Kita für Alle. Bereits in der Vergangenheit konnte man nachlesen, dass der Zugang zur Kita nicht für alle Kinder gleichermaßen sichergestellt wird. So gibt eine Kitaleitung im Interview an, keine „schwierigen Kinder“ mehr aufzunehmen.

Wir wissen: das ist leider kein Einzelfall. Kinder mit besonderen Förderbedarf fallen hinten runter. Mehrere Eltern sowie Vereine und Gruppierungen haben uns bestätigt, dass die Teilhabe und Förderung von Kindern mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Berliner Kindergärten nicht sichergestellt sei. Sowohl die Kitaplatzsuche sei erschwert als auch die Qualität eingeschränkt, allem voran verursacht durch fehlendes (Fach) Personal. Uns wurde zugetragen, dass der Fachkräftemangel unter Integrationsfacherzieher*innen besonders ausgeprägt ist. Eine Maßnahme der Senatsverwaltung etwas an dieser unhaltbaren Situation zu ändern ist nicht ins Sicht.

Faire Bildungschancen und -Gerechtigkeit, das sind große Themen, die eine gebündelte Anstrengung bedürfen. Nicht alle Bevölkerungsgruppen haben bisher gleichermaßen vom Kitaplatzausbau profitiert. Festgestellt werden kann bisher, dass der Zugang für Geflüchtete Kinder in die Kita extrem erschwert ist. Kinderbetreuung während der Integrationskurse ihrer Eltern laufen dabei ohne jedwedige Qualitätsstandards ab.

Die Teilhabe von allen Kindern wird durch den Kitaplatzmangel bedroht. Und damit verspielen wir die Zukunft gleich zweier Generationen: die von den Eltern (oftmals Müttern) und ihren Kindern, welche den Lernort Kita gar nicht oder nur zu kurz besuchen können.

Der Bildungsverwaltung sei empfohlen: sprecht mehr mit den Menschen aus der Praxis. Sucht den Dialog mit den Eltern, der Tagespflege und Erzieher*innen! Seid ehrlich! Wir wollen alle Lösungen für die Kitakrise, aber vor allem wollen wir Ernst genommen werden. Natürlich könne wir die Missstände auch weiterhin dokumentieren und skandalisieren. Ehrenamtlich. Aber ganz ehrlich: selbst mit Kitaplatz ist Vereinbarkeit für junge Familien mehr Ideal als Realität.

Kitakrise Berlin vor dem Rathaus Reinickendorf. Hier ist der Bedarf neben Spandau und Neukölln besonders hoch.

Willst du dich auch für eine Ende der Kitakrise engagieren? Dann schreib uns eine Email an kitakrisedemo@gmail.com. Wir suchen immer Verstärkung für unser Team 🙂

PS. Wir suchen noch ein bezahltes Praktikum für eine*n angehende*n Erzieher*in (zweites Schuljahr abgeschlossen).

Kitakrise und kein Ende in Sicht

Die Betriebsräte der Gewerkschaft für Bildung und Erziehung in Berlin (GEW Berlin) haben einen offenen Brief an Finanzsenator Matthias Kollatz und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) verfasst:

Das Wort Kitakrise ist in Berlin in aller Munde und gemeint sind damit die fehlenden Kitaplätze und das fehlende Fachpersonal. Die Berliner Politik hat sich weit aus dem Fenster gelehnt und wollte den Kitaausbau vorantreiben. Die Zusagen können jedoch nicht eingehalten werden. Die Beschäftigten in den Berliner Kitas sind permanenten Belastungen und Überlastungen ausgeliefert.

In ihrer Presseerklärung ergänzt unter anderem eine Betriebsrätin was das im alltäglichen Kitaalltag bedeutet:


„Viele Kitas sind unterbesetzt. Immer mehr unausgebildete Berufsanfänger*innen werden eingestellt, während es keine zeitlichen Ressourcen für die notwendige Einarbeitung gibt. Trotzdem werden Quereinsteiger*innen vom ersten Tag an voll auf den Personalschlüssel angerechnet. Obwohl immer weniger ausgebildetes Personal in den Kitas arbeitet, steigt die Anzahl der zu betreuenden Kinder“, erklärte eine der Verfasser*innen des Briefes, Elke Schütz, Betriebsrätin der Kinder im Kiez GmbH.


Warum verdienen Erzieher*innen so wenig?

Über 2500 Erzieher*innen & Sozialpädagog*innen protestieren nach Auswertung von den Streik-Listen gestern beim Warnstreik der GEW am Dorothea-Schlegel-Platz in Berlin-Friedrichstraße. Dazu kamen zahlreiche Eltern mit ihren Kindern und Vertreter*innen der Berliner Politik. Ein deutliches Zeichen, dass es in den Kita, Grundschulen, Jugendämtern und regionalen sozialen Diensten brennt und es keinen weiteren Aufschub für eine echte Aufwertung der Pädagog*innen geben darf.

Der RBB hat zusammengefasst warum Erzieher*innen vor allem im Vergleich mit Lehrer*innen so schlecht verdienen. Neben der komplizierten Tarifstruktur, also dass nur die Berliner Erzieher*innen nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden im Gegensatz zu allen anderen Pädagog*innen in Deutschland, liegt es auch an der Trägerstruktur. Nur etwa ein fünftel aller Kitaplätze und damit aller Erzieher*innen in den Kitas sind in öffentlicher Hand in den Berliner Eigenbetrieben. Daher sind im Vergleich zu den Lehrer*innen weniger Erzieher*innen gewerkschaftlich organisiert, die nun für ein höheres Gehalt streiken können.

„Die mangelnde Schlagkraft hat auch das Elternbündnis „Kitakrise“ erkannt – und effektiv behoben. Seitdem tausende Eltern für höhere Erziehergehälter auf die Straße gehen, ist Bewegung in die Debatte gekommen. Seit dem Frühjahr 2018 setzt sich nun auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) für höhere Erziehergehälter ein – und ihren Genossen, Finanzsenator Matthias Kollatz (ebenfalls SPD), damit unter Druck.“

Helfen würde aus unserer Sicht auch eine Tarifbindung, also die Verpflichtung aller Kitas ihren Erzieher*innen den Tariflohn zu zahlen, welchen sie ohnehin jeden Monat anteilig für jedes Kind von der Verwaltung über das Kostenblatt finanziert bekommen. Kitas sollten nicht länger mit dem Geld, was für das Personal gedacht ist, die restliche Kitas gegenfinanzieren, sondern müssen finanziell so aufgestellt werden, dass es für gute Bezahlung von Personal und Miete etc. reicht!

Kinder und Personal in den Kitas leiden darunter, wenn wegen einer schlechten Bezahlung Erzieher*innen kündigen, offene Stellen unbesetzt bleiben und der Frust der Beschäftigten wächst. Gerade kleine Kinder brauchen verlässliche Bezugserzieher*innen, eine gute Bezahlung aller Erzieher*innen würde damit die Qualität der Betreuung für viele Kinder sicherstellen.

Berlin, Germany – MAY 26: Demonstrants hold a banner that reads ‚ Ich verdiene zu wenig fuer eignen KInder – I do not earn enough for own children‘ during a gathering to protest agains the recent Kita conditions (childcare facility) on May 26, 2018 in Berlin Germany. Due to a lack of qualified staff and rooms, among other things, there is currently no claim for a child care place at Berlin. (Photo:Christian Marquardt)

Solidarität mit Erzieher*innen – Kitastreik am Dienstag den 29.01.

Die GEW Berlin hat für diesen Dienstag zum Kita- und Hortstreik aufgerufen. Selbst Politiker*innen haben sich neben uns Eltern bereits solidarisch erklärt.

Auch Erzieher*innen von nicht zum Streik aufgerufenen Kitas haben sich bei uns gemeldet, inwiefern sie an dem Streik teilnehmen können und sollten. Die Aktivist*innen vom Frauenstreik haben Infos gesammelt, welche legalen Wege es in diesem Fall zum Streiken gibt. Was wir immer wieder gerne empfehlen: wendet euch an den Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz!

Seid kreativ: ein solidarisches Foto aus der Mittagspause, ein gemeinsamer Aufruf des Kitaträgers oder Kollegiums. Am Ende profitieren alle Erzieher*innen von einem neuen Tarifvertrag, da er hohe Signalwirkung hat und die Refinanzierung der Erzieher*innengehälter beeinflusst.

Betroffene Eltern sollten spätestens jetzt ihre Arbeitgeber*innen informieren, lest hier mehr zu den Rechten und Optionen von Eltern.

Dieser Streik muss sichtbar werden

Wir sind überzeugt, dass sich jede*r der ausreichend Kitaplätze in guter Qualität möchte, sich für eine bessere Bezahlung der Erzieher*innen einsetzen sollte. Die Tarifstuktur ist kompliziert, da die Berliner Pädagog*innen nach TV-L bezahlt werden, alle anderen Erzieher*innen in Deutschland aber nach TvöD. Das heißt, dass die Berliner*innen alleine für ihr Interesse kämpfen, aber alle Bundesländer mitentscheiden können was sie verdienen.

Wer vom Kitastreik betroffen ist, sollte daher nicht vergessen, sich bei den politisch Verantwortlichen zu beschweren: Arbeitgeberseitig werden die Verhandlungen von dem Vorsitzenden der TdL, dem Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden Reinhold Hilbers, Finanzminister in Niedersachsen und dem sächsischen Staatsminister der Finanzen, Dr. Matthias Haß geführt. Macht ein Foto oder Statement mit #kitastreik2019, dass ihr auf den Sozialen Medien teilt oder schreibt direkt eine Email and die Finanzminister!

Bringt eure Poster zum #Kitastreik mit

Wir sehen uns am:

Dienstag, den 29. Januar 2019, um 9 Uhr,
auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am S-Bahnhof Friedrichstraße.