Es ist soweit, alle Bundesländer haben Verträge mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey abgeschlossen. Nun kann man sich endlich anschauen, was da überhaupt vereinbart wurde.
Vorab die grundsätzliche Kritik:
- Erstens: Die Gelder sind befristet. Die Investition in nachhaltige, personelle Verbesserung wird dadurch schwieriger. Zwar wurde nun ein Kabinettbeschluss präsentiert, man wolle die Förderung fortsetzen. Das bleibt aber erstmal ein Lippenbekenntnis.
- Zum zweiten führt das Gesetz nicht zur Angleichung der bundesweit sehr unterschiedlichen Betreuungslandschaft. Kümmert sich eine Erzieher*in etwa um 3 oder 8 Kleinkinder? Das bleibt nach wie vor Sache der Länder und Kommunen.
- Drittens ist die Summe viel zu gering. Die Kosten für die Kindertagesbetreuung zahlen vorwiegend die Kommunen und Länder. Der Beitrag des Bundes ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Man kann sich zwar freuen, dass er sich nun überhaupt engagiert. Aber für gute Betreuungsschlüssel, umfassende Qualität in der frühkindlichen Bildung und gebührenfreie Kitas bräuchte es 15 Milliarden Euro jährlich vom Bund. Keine 5.5 für die gesamte Legislaturperiode.
Hier ein kleiner Blick auf die Presse-Reaktionen, welche zeigen dass der anhaltende Fachkräftemangel das drängenste Problem für mehr Qualität bleibt:
- Die Taz kommentiert, es bräuchte ein besseres Gehalt für Erzieher*innen und ein echtes Bundes-Qualitäts-Gesetz.
- Die Welt veröffentlicht den umfangreichsten und informativsten Artikel zum Gute-Kita-Gesetz diese Woche.
- Die FAZ kommentiert, dass sich die gesellschaftliche Bedeutungsverschiebung der Kita politisch betrachtet nicht widerspiegelt.
kitakriseberlin.org 